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Polifaktur 

 

Berater für strategische Kommunikation

Helmut Metzner
Schustehrusstraße 29
10585 Berlin

 
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Telefax: +49 30 88707651

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Polifaktur

 

(Stand: Januar 2014)

 

Präambel

 

Die Polifaktur bietet die Durchführung von werblichen und gestalterischen Projekten und strategische Kommunikationsdienstleistungen an. Für die Durchführung der in Auftrag gegebenen Projekte stellt die Polifaktur dem Auftraggeber qualifizierte Leistungen zur Verfügung. Leistungen werden als Werk oder Dienstleistungen mit dem Auftraggeber vereinbart. Werkverträge sind insbesondere auf die Erstellung eines Entwurfs, die Ausarbeitung, die Steuerung, das Management und die Überwachung der Projekte und gegebenenfalls auf die Einräumung von Nutzungsrechten gerichtet. Dienstleistungen dienen insbesondere der Beratung und der Unterstützung des Auftraggebers.

Dies vorausgeschickt, erkennt der Auftraggeber bei Auftragserteilung für die Erbringung der Personalleistungen durch die Polifaktur die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(AGB) an:

 

§ 1 Urheber- und Nutzungsrechte

 

Alle Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Zeichnungen und sonstigen Arbeiten unterliegen dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die Bestimmungen des UrhG gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die nach §§ 2 ff UrhG erforderliche Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht erreicht ist.

Ohne die Zustimmung der Polifaktur dürfen ihre Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Zeichnungen und sonstigen Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung und/oder Änderung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Polifaktur, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung bzw. der nach dem Vergütungstarif für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung, neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung, zu verlangen.

Die Werke der Polifaktur dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart, den vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zu einer Vertragsstrafe des Auftraggebers in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung bzw. der nach dem Vergütungstarif für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung, neben der ohnehin zuzahlenden Vergütung.

Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung des Honorars durch den Auftraggeber auf diesen über. Nutzungsrechte an Werken, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Polifaktur.

Eine Übertragung der dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Polifaktur.

Über den Umfang der Nutzung steht der Polifaktur ein Auskunftsanspruch zu.

Die Polifaktur hat das Recht, die von ihr gestalteten Werke zu signieren und auf den Vervielfältigungsstücken und in den Veröffentlichungen über das Werk als Urheber genannt zu werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Polifaktur, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung bzw. der nach dem Vergütungstarif für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung neben dieser zu verlangen.

Im Übrigen ist die Polifaktur berechtigt, im Rahmen ihrer Eigenwerbung auf die von ihr erbrachten Dienstleistungen hinzuweisen.

Vorschläge, Weisungen und sonstige Mitarbeit des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen grundsätzlich kein Miturheberrecht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart worden.

 

§ 2 Vergütung und Zahlungsbedingungen

 

Die Berechnung der Vergütung sowohl für Werk- als auch für Dienstleistungen richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Stundensätzen von der Polifaktur.

Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Zeichnungen und sonstige Arbeiten der Polifaktur einschließlich der Einräumung der Nutzungsrechte stellen zusammen eine einheitliche Leistung dar, deren Vergütung sich zusammensetzt aus:

der Entwicklung der Konzeption (Entwicklungshonorar)dem Entwurfshonorar dem Entgelt für das Copyright (Nutzungshonorar)dem Ausarbeitungs-  bzw. Reinzeichnungshonorar dem Honorar für die Projektbetreuung.

Erstreckt sich ein Auftrag über die übliche Auftragszeit hinaus oder erfordert er von der Polifaktur hohe finanzielle Vorleistungen, die von den üblichen Vorleistungen abweichen, so sind von dem Auftraggeber Abschlagszahlungen, die dem erbrachten Arbeitsaufwand der Polifaktur entsprechen, zu entrichten.

Soweit keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde, ist 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 der Gesamtvergütung nach Fertigstellung von 50% der Werke und 1/3 der Gesamtvergütung nach der Ablieferung des Werkes fällig.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu zahlen. Das Recht, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt unberührt.

Eine Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Polifaktur.

 

§ 3 Sonderleistungen und Reisekosten

 

Die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, die Erstellung weiterer Entwürfe sowie andere Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Die Polifaktur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Eine entsprechende Vollmacht wird der Polifaktur von dem Auftraggeber erteilt. Im Falle der Inanspruchnahme von Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers verpflichtet sich dieser, die Polifaktur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich 3aus dem Vertragsabschluss ergeben.

Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

§ 4 Abnahme

 

Der Auftraggeber wird die Werkleistungen der Polifaktur unverzüglich nach erfolgter Ablieferung der Werke abnehmen. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Ebenso berechtigen unerhebliche Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern.

 

§ 5 Eigentumsverhältnisse und Versendungsgefahr

 

An den Werken der Polifaktur werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrechtwird nicht übertragen.

Die Originale sind, sobald sie der Auftraggeber nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten benötigt, spätestens jedoch 3 Monate nach der Ablieferung unbeschädigt an die Polifaktur zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

Zusendung und Rücksendung erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Im Falle der Beschädigung der Originale hat der Auftraggeber die Polifaktur die durch die Zusendung bzw. Rücksendung der Originale entstandenen Schäden zu ersetzen.

 

§ 6 Haftung

 

Hat die Polifaktur aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet  die Polifaktur beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Im Übrigen haftet die Polifaktur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Der Auftraggeber hat die schadensersatzbegründenden Voraussetzungen eines etwaigen Schadensersatzanspruches darzulegen und zu beweisen.

Soweit die Polifaktur im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Fremdleistungen in Auftrag gibt, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

Sofern die Polifaktur selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehende Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche an den Auftraggeber ab.

Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber nach ausdrücklicher Vereinbarung mit der Polifaktur die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an diese, so ist die Polifaktur von der Haftung befreit, es sei denn, die Parteien haben eine anderslautende Vereinbarung getroffen.

 

§ 7 Vertrauliche Informationen

 

Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln.

Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff durch Dritte schützen und sie nur mit Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weitergeben.

 

§ 8 Höhere Gewalt

 

Die Polifaktur ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Terminverschiebung vorzunehmen, wenn die Polifaktur nach Vertragsabschluss durch höhere Gewalt daran gehindert wird, die vereinbarte Leistung zu erbringen.

 

§ 9 Sonstiges

 

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Erfüllungsort ist der Sitz der Polifaktur, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausen tritt dann die gesetzliche Regelung. Sofern eine solche nicht existiert,

sind die Vertragspartner verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten und wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt.